Strafrecht

VG Lüneburg: Orthopäde verliert nach strafrechtlicher Verurteilung seine ärztliche Zulassung
 
Ein Arzt, der wegen betrügerischer Abrechnungen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, darf in Deutschland nicht mehr als Arzt tätig sein. Ihm ist die ärztliche Approbation zu Recht widerrufen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 11. Mai 2005 entschieden (Aktenz. 5 A 33/04).
Der Arzt wurde 1945 geboren. Unter anderem war er ab 1978 Oberarzt in der Chirurgie des Städtischen Krankenhauses Lüneburg, ab 1988 Chefarzt des Krankenhauses in Lauenburg und seit 1991 niedergelassener Arzt in Adendorf und Belegarzt im Krankenhaus Scharnebeck. Als Belegarzt führte er Operationen an Kniegelenken durch. Dazu verwendete er Lasersonden. Von den Patienten verlangte er unberechtigte Zuzahlungen. Im Juni 2003 wurde er wegen Betruges in 2.465 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt: Ihm wurde vorgeworfen, gegenüber 1.858 Kassenpatienten und 607 Privatpatienten unberechtigt Zuzahlungen in Höhe von 1.526.721, -- DM für die mehrfache Verwendung von Lasersonden bei Knieoperationen abgerechnet zu haben. Tatsächlich verwendet habe er nur 505 Lasersonden im Wert von 238.550,-- DM. Er habe die Lasersonden gegenüber den einzelnen Patienten in voller Höhe abgerechnet, obwohl er sie durchschnittlich fünfmal verwendet habe.
Im November 2003 widerrief die Bezirksregierung die Approbation des Arztes, weil er unwürdig und unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes sei.
Der Arzt, der inzwischen in einem afrikanischen Provinzkrankenhaus in Namibia arbeitet, wendet sich mit seiner im März 2004 erhobenen Klage gegen den Widerruf der ärztlichen Zulassung. Er weist darauf hin, dass er sein Fehlverhalten freiwillig offenbart und Schadenersatzleistungen geleistet habe. Er sei auch im Strafverfahren geständig gewesen, was sich insgesamt zu seinen Gunsten auswirken müsse. Die Mehrfachverwendung der Lasersonden sei medizinisch unbedenklich gewesen.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung des Urteil ausgeführt: Der Arzt hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Durch sein auch strafrechtlich bedeutsames Fehlverhalten besitzt er nicht mehr das Ansehen und Vertrauen, das zur Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Er ist als Arzt untragbar geworden. Seine betrügerischen Handlungen haben sich von April 1997 bis zum Januar 2002 hingezogen. Er hat sich mit erheblicher krimineller Energie auf Kosten der Patienten bereichert, obwohl er wusste, dass ihm die Zuzahlungen nicht zustanden und er mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen worden war. Dadurch hat er einen erheblichen Charaktermangel offenbart. Das späte Eingeständnis der Straftaten, die nur nachträglich geäußerte Reue und die Entschädigungszahlungen können das mehrere Jahre andauernde gravierende Fehlverhalten und den Vertrauensverlust des Arztes bei den Patienten und Krankenkassen nicht ausgleichen.