Stille Gesellschafter können bei falschen Angaben Geld zurückfordern

Stille Gesellschafter können bei falschen Angaben Geld zurückfordern Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte  

Karlsruhe, 30. August (AFP) - Anleger, die mit dubiosen Geschäftsbeteiligungen Geld verloren haben, sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre gesamten Investitionen zurückbekommen. Wer sich auf Grund falscher Angaben als stiller Gesellschafter auf eine Investition eingelassen habe, könne von der Gesellschaft seine Einlage zurückfordern, hieß es laut "Handelsblatt" (Montagsausgabe) in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Karlsruher Richter. Bislang waren demnach viele Gericht davon ausgegangen, dass getäuschte Anleger, die sich auch an den Verlusten des Unternehmens beteiligen, von ihrer Einlage nur den Betrag zurückfordern können, der zum Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft noch übrig geblieben war. In dem Urteil geht es um die Konstellation der so genannten atypischen stillen Gesellschaft: Bei dieser weit verbreiteten Anlageform des bislang unregulierten grauen Kapitalmarkts beteiligt sich der Anleger an einem Unternehmen mit einer Einlage. Dem Anleger wird eine Gewinnbeteiligung versprochen. Er beteiligt sich, anders als bei der typischen stillen Gesellschaft, auch an den Verlusten. Im entschiedenen Fall hatte laut "Handelsblatt" ein Anleger insgesamt knapp 18.000 Mark (9200 Euro) als stiller Gesellschafter in ein Anlageunternehmen investiert. Beim Vertragsabschluss war er nicht über Risiken und Nachteile aufgeklärt worden. Allein die Tatsache, dass er sich auf diese ungünstige Anlageform eingelassen habe, sei schon als Schaden zu bewerten, befanden die Richter demnach. Wer getäuscht worden sei, habe Anspruch auf Schadensersatz. Er müsse "so gestellt werden, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet". "Das Urteil stärkt den Anlegerschutz deutlich", sagte der Gesellschaftsrechtsexperte Heribert Hirte von der Universität Hamburg dem "Handelsblatt". Kapitalmarktrechtsexperte Hartmut Göddecke nannte das Urteil "Bahn brechend".