Steuerhinterziehung und Steuerfahndung

Erneuter Ankauf einer "Bankdaten-CD" aus der Schweiz

Erneuter Ankauf einer "Bankdaten-CD" aus der Schweiz

Wie die Gazetten vermeldeten, wurde durch das Land NRW angeblich erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher erworben. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die Steuerfahndung Wuppertal die CD angekauft habe.

Vor dem Hintergrund der in stetem Abstand vermeldeten angeblichen Ankäufe häufen sich die Selbstanzeigen. Das Finanzministerium NRW vermeldet gar, dass sich nach dem Bericht über den Ankauf der Daten-CD die Anzahl der Selbstanzeigen von 20 im Mai 2012 auf 93 im Juni 2012 erhöht hätten. INsgesamt sollen seit dem Frühjahr 2010 6370 Selbstanzeigen in NRW und deutschlandweit gar über 19.000 Selbstanzeigen abgegeben worden.

Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Meldungen stellt sich die Frage, wie sich Steuerpflichtiger mit Konten im Ausland nun verhalten sollen. Dies insbesondere dann, wenn Zinserträge aus den Geldanlagen im Ausland nicht versteuert worden sind oder bereits der Vermögensstock auf dem ausländischen Konto, sei es in der Schweiz, in Liechtenstein oder Luxemburg, unversteuert ist und damit sog. Schwarzgeld.

 

Auch kleine Vermögen im Visir der Steuerfahnder

 

Während sich das Finanzministerium freut, dass bereits auf Grund der Selbstanzeigen allein 300 Millionen EUR Mehreinnahmen zu verzeichnen seien und schweizer Banken weitere 200 Millionen EUR wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt hätten, stellt sich für die Steuerpflichtigen die Frage nach dem Risiko der Entdeckung.

Hatten sich nach der Zumwinkel-Affaire im Jahre 2007 noch viele Steuerhinterzieher in Sicherheit gewiegt, wurde diese Sicherheit mit dem Ankauf weiterer Steuersünder-CD´s im Jahre 2010 bereits erschüttert. Die Medienberichte beschränken sich gleichwohl weiterhin auf spektakuläre Fälle von Steuerhinterziehung. Die gemeldeten Zahlen und Daten zeigen auch, dass durchschnittlich pro Selbstanzeige Steuernachzahlungen i.H.v. 50.000 EUR fällig waren. Angesichts eines Hinterziehungszinssatzes von 6% pro Jahr und dem aus unserer Erfahrung teilweise schlechten Anlagezins und der hohen Bankgebühren bedeuten diese Statistiken, dass zunächst größere Vermögen bei den Eidgenossen geparkt und im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige offen gelegt wurden.

Nun hat die Bild-Zeitung einen Bericht über eine Steuersünder-CD veröffentlicht, welche insgesamt 1.000 Daten von Steuersündern in NRW enthalten sollte. Zwar waren teilweise auch Vermögen in Höhe von mehr als 1 Millionen EUR betroffen, im Schnitt wurden aber Beträge zwischen 350.000 EUR und 700.000 EUR genannt. Dies lässt darauf schließen, dass nun auch die Verheimlichung von Erträgen kleinerer Vermögen und damit "geringfügigere" Steuerhinterziehung ans Tageslicht zu kommen drohen.

Schließlich erwirtschaftet ein Vermögen i.H.v. 300.000 EUR in der Schweiz angesichts der schlechten Konjunkturlage selten mehr als 4%, so dass kaum höhere Erträge als 12.000 bis 15.000 EUR daraus anfallen können. Unter Berücksichtigung der Bankgebühren, welche auch bei kleineren Vermögen leicht 5.000 bis 9.000 EUR betragen konnten, beliefen sich die verheimlichten Erträge jährlich auf kaum mehr als 5.000 EUR. Die Abgeltungssteuer, welche dadurch in Deutschland hinterzogen wurde, beträgt mit 25% der Erträge (abzüglich der Werbungskosten) somit im Schnitt 1.250 EUR. In zehn Jahren kommen damit kaum mehr als 15.000 EUR zusammen.

Leichtfertig, wenn auch nicht unwahrscheinlich wäre, anzunehmen, die mit erstaunlicher Regelmäßigkeit propagierten Ankäufe von Bankdaten-CD´s als Zeitungsente oder Panikmache abzutun. Wenn die Medienberichte stimmen, sind die abtrünnigen Bankmitarbeiter in der Auswahl der Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger nun nicht mehr wählerisch. Wurden zu Beginn der Kaufserie von Steuersünder-CD´s noch spektakuläre Depotwerte ausgewählt, wie das des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG Klaus Zumwinkel, scheint es nun den kleineren Vermögen an den Kragen zu gehen. Sicher sein kann sich jedenfalls nach den Presseberichten niemand mehr - jedenfalls wohl keine Steuerhinterzieher.

 

Schafft Abkommen mit der Schweiz Rechtssicherheit

 

Bereits Im Jahre 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein Abkommen ausgehandelt, mit welchem Erträge aus Schwarzgeldkonten legalisiert und dem deutschen Fiskus die ihm zustehende Steuer gezahlt werden sollte. Bislang hat allerdings erst die Schweiz dieses Abkommen ratifiziert; in Deutschland fehlt die Zustimmung von Bundetag und Bundesrat. Bis zum geplanten Inkrafttreten des Abkommens mit den Eidgenossen wird jetzt allerdings die Zeit knapp. Auch ändern sich die Gesamtumstände und der Wiederstand mehrt sich. Angesichts von 150 Milliarden EUR an deutschen Vermögen in der Schweiz, welche zumindest auf Schwarzgeldkonten vermutet werden, wünscht sich der deutsche Fiskus eine pauschale Besteuerung. Der Ankauf von Bankdaten-CD´s und der Einsatz der Steuerfahnder kostet schließlich auch Geld und Nerven.

Zu Sätzen von zunächst 19 bis 34 Prozent, nun aber wohl zwischen 21 und 41 Prozent, sollen Vermögen der Steuerflüchtigen nachversteuert werden. Die Nachversteuerung erfolgt dabei anonym, so dass der Schwarzgeld-Täter keine Aufdeckung oder öffentliche Anprangerung befürchten muss. Die Strafe wegen Steuerhinterziehung wird auf diese Weise ebenfalls erledigt und das vermeintliche Schwarzgeld legalisiert. Die Schweizer Banken haben angeblich bereits eine Vorauszahlung auf die Nachversteuerung des Altvermögens i.H.v. 1,9 Milliarden EUR geleistet.

Das Abkommen sieht allerdings vor, dass keine weiteren CD´s mit Bankdaten deutscher Steuersünder mehr angekauft werden, so dass die Schweiz den vermeintlichen Ankauf der neuen Daten CD durch das Land NRW als Verstoß gegen das Abkommen ansieht; Finanzminister Schäuble hat sich unter Wähnung der Gefährdung des Abkommens mit der Schweiz bereits von dem veremintlichen Ankauf der CD distanziert; wenngleich berichtet wird, dass die Bundesregierung über den Ankauf informiert gewesen sein soll.

So sicher sit der Bestand des Abkommens mit der Schweiz allerdings nicht. Zwar wurde das Abkommen bereits am 21. September 2011 unterzeichnet, die deutschen Gremien haben das Abkommen aber - anders als die der Schweiz - bislang nicht genehmigt. Dennoch wurde am 5. April 2012 bereits ein Änderungsprotokoll zu dem Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, welches die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt regelt.

Große Ablehnung erfährt das Abkommen wegen der zahlreichen weiteren Schlupflöcher und unscharfen Formulierungen. Wer sein Geld rechtzeitig vor dem 1. Januar 2013 von seinem Konto in der Schweiz abhebt und das Geld beispielsweise in ein Schließfach deponiert, unterfällt nicht dem Abkommen und muss keine anonyme Nachversteuerung befürchten. Dieses Schlupfloch relativiert sich bei großen Vermögen, wenn die Bank etwa eine Deckelung des jährlich auszahlbaren Guthabens auf z.B. 100.000 EUR vereinbart hat oder die Konten eine Kündigungsfrist vorsehen.

Verleiht der deutsche Steuerflüchtling sein in der Schweiz vorhandenes Geld an einen schweizer Inländer, unterfällt der deutsche Steuersünder auch nicht dem Abkommen.

Nach dem Abkommen sollen zudem nur natürliche Personen von der anonymen Zwangsbesteuerung betroffen sein, so dass die Anlage in Kapitalgesellschaften das Abkommen unterwandern kann.

Eine Auslagerung in ausländische Niederlassungen der jeweiligen schweizer Bank kann ebenfalls zur Umgehung des Abkommens genutzt werden.

Aus diesen und anderen Gründen wollen deutsche Politiker - allen voran NRW - spätestens im Bundesrat das Abkommen scheitern lassen.

Letztlich mehren sich auch die Stimmen, dass das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gegen europäisches Recht verstößt und damit ohnehin keine Wirkung entfalten kann. Bundesbürger, deren Vermögen von schweizer Depots der Zwangsbesteuerung unterzogen wurde könnten damit ggf. erfolgreich die Besteuerung verhindern.

 

Was bleibt am Ende

 

Letztlich kann es für ein Abkommen mit der Schweiz, eine europäische Regelung oder steuerliche Amnestie im Rahmen einer - bislang noch möglichen - strafbefreienden Selbstanzeige jeweils gute Gründe geben. Sicher ist, der wahllose Handel mit Bankdaten muss aufhören. Schließlich ist bereits die Verwertbarkeit der Daten auf den Steuersünder-CD´s nicht unumstritten; es bleibt zumindest der fahle Geschmack, dass der deutsche Staat aus Profitsucht mit Straftätern koaliert.

Wenn Sie über Vermögen in der Schweiz verfügen, sei es eigenes oder ererbte, oder wenn Sie eine strafbefreienden Selbstanzeige erwägen, so ist in jedem Fall eine fundierte Prüfung und Beratung erforderlich.

Wir vertreten Sie auch in dem Fall, dass bereits ein Steuerstrafverfahren eröffnet ist oder gar eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat.

Für eine persönliche Information nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf.